Eine echte Brandmauer gegen den Zugriff der Politik gibt es (noch) nicht. Und das liegt an den beiden ehemaligen Großparteien, die nicht von ihrem Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lassen wollen.
Wollen wir eine Zeitreise in die Zukunft machen? Nur ein paar Jahre. Wir schreiben den 30. September 2029, es ist ein milder Spätsommersonntag, draußen geht langsam die Sonne unter. Aber die öffentlichen Plätze sind wie leer gefegt. Weil alle drinnen sitzen. Die Leute starren auf ihre Fernseher, Tablets, Handys und sonstigen Geräte. Kurz nach 17 Uhr schießen auf Millionen Bildschirmen die Balken mit den ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl in die Höhe.
Jössasmarantjosef!
DAS SIEHT NACH EINER absoluten Mehrheit für die FPÖ aus. Streng genommen hat sie zwar nur gut 45 Prozent der Stimmen bekommen. Aber die KPÖ ist knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Ebenso die neue Partei eines Polit-Entertainers, der großspurig angekündigt hatte, die liberale Demokratie vor Herbert Kickl zu retten. Am Ende hat er ihm den Weg zur uneingeschränkten Macht geebnet. Denn die verlorenen Stimmen der kleinen Parteien fallen zu einem großen Teil der FPÖ zu und verschaffen ihr eine hauchdünne Mandatsmehrheit im Nationalrat. Kickl kann jetzt schalten und walten wie er möchte.
Der ORF berichtet mit der gebotenen Distanz über die Ereignisse. Ein Parteichef verkündet noch vor Auszählung aller Stimmen im Interview mit Armin Wolf seinen Rücktritt. Auch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der anderen demokratischen Parteien sind fassungslos, von ihnen kommt im Wesentlichen nur heiße Luft. Was sollen sie auch sagen? Erste Reaktionen aus Brüssel trudeln ein: Man ist dort not amused, um das vorsichtig auszudrücken. Auch wenn es in der Union größere Probleme gibt, seit der Rechtsextreme Jordan Bardella in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat.
HERBERT KICKL LÄSST sich lange nicht am Küniglberg blicken. Sein erstes Interview gibt er dem rechtsextremen Propagandasender AUF1, danach spricht er mit dem eXXpress. Einmal mehr wiederholt der FPÖ-Chef, was er seit Jahren trommelt: „Jetzt machen wir es dem Orbán nach.“ Auch wenn der vor ein paar Jahren aufgrund einer hundsgemeinen Intrige seitens der globalistischen Eliten in Brüssel abgewählt worden sei.
ALS ERSTES WERDE ER sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorknöpfen, erklärt Kickl. Schluss mit der linksgrünversifften Hetze gegen die FPÖ, Schluss mit der woken Regenbogenagenda. Das Volk, sagt Kickl, habe den ORF abgewählt. Das Volk wolle einen Grundfunk, der fortan nur noch objektiv berichtet. Über die Wohltaten der neuen Regierung. Darüber, dass die Opposition der Einheitsparteien und die von Brüssel gesteuerten NGOs immer alles schlechtreden würden.
Das Vorbild für den ORF ist der Magyar Televízió aus der vergangenen Orbán-Ära. Dort kam die Opposition in der Berichterstattung praktisch nicht mehr vor, die politischen Sendungen waren Huldigungsveranstaltungen für den autokratischen Premierminister. Orbán TV sozusagen.
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Wolfgang Rössler 